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«Aus Überzeugung liberal.»

Schädliches Geplänkel um den Bundesratssitz

Seit der Rücktrittserklärung von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin ist eine Debatte über dessen Nachfolge entbrannt. Sowohl die FDP als drittstärkste Partei, wie auch die CVP stellen Anspruch auf den freiwerdenden Sitz. Die Christdemokraten stellen sich dabei auf den Standpunkt die drittgrösste Fraktion zu sein. Dabei wird die eigentliche Grundsatzfrage gänzlich vergessen, diejenige zur Zukunft der Zauberformel.

Ende der 50er Jahre kam man zum Schluss, dass es sinnvoll ist, die stärksten Kräfte gemäss ihrer Wählerstärke in die Regierung einzubinden. Die Zauberformel war geboren und mit ihr wurden erstmals Partei-Interessen zugunsten einer konstruktiven Politik der Kompromisse zur Seite geschoben. Die Zauberformel ist nirgends festgeschrieben, aber die Schweiz ist mit ihr gut gefahren. In den vergangenen Jahren wurde sie jedoch immer häufiger unterwandert und heute stehen wir vor der Frage: Soll die Zauberformel zugungsten vom Machtgehabe einzelner Parteien ganz abgeschafft werden? Ich finde, Nein. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, wenn sich Legislative und Exekutive gegenseitig blockieren. Gerade heute, wo es noch schwieriger ist Mehrheiten zu finden, ist die anteilsmässige Vertretung im Bundesrat noch wichtiger um mehrheitsfähige Kompromisse zu erarbeiten.

Zauberformel stärkt Konkordanz
Mit ihrem Anspruch torpediert die CVP ausgerechnet jene Idee, die von einem ihrer Vorväter erfunden wurde. Dabei ist es gerade im Interesse der Mitteparteien als staatstragende Kräfte, dass die Zauberformel weiterhin Bestand hat. Die FDP ist die drittstärkste Partei und darf deshalb zwei Sitze beanspruchen, so wie auch die Sozialdemokraten und die SVP. Die Fraktionsstärke spielt dabei keine Rolle, denn die Wähler der Grünliberalen und EVP haben nicht CVP gewählt, und das hat wohl seine Gründe. Der CVP ist allerdings zuzutrauen dass sie mit Hilfe der Linken diesen Sitz erobern kann. Dies ist jedoch weder im Interesse des Landes, noch im Interesse der Partei selbst. Die Christdemokraten schwächen damit sowohl die Konkordanz, als auch die politische Mitte, indem sie sich abhängig machen von SP und Grünen.

Aus diesen Gründen sollte die CVP ihre Ansprüche endlich begraben. Ansonsten wird der Bundesrat wohl bald so zersplittert sein, wie die Parteienlandschaft in der Schweiz, denn jede Partei kann theoretisch Anspruch auf einen Sitz erheben. Mehrheitsfähige Kompromisse zu finden wird damit stark erschwert. Zudem sind derzeit weit wichtigere Probleme zu lösen, als das Verwirklichen einer vermeintlichen, politischen Vormachtstellung einer einzelnen Partei.

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2 Responses to “Schädliches Geplänkel um den Bundesratssitz”

  • Maurus Zeier sagt:

    Wäre es nicht Zeit, Parteizugehörigkeit im Zusammenhang mit Exekutivämtern zu vergessen? In der Exekutive braucht es Fachkräfte, welche unser Land durch ihr Wissen und die Erfahrung in den jeweiligen Bereichen weiterbringen. So ist es doch längst überholt, die Departemente untereinander aufzuteilen, denn Auftrag wäre es doch, konkret einen Minister zu wählen, welcher für das jeweilige Departement die grösste Kompetenz ist.

    Wenn in der Politik weiterhin Wählerprozente und Ansprüche die Sitzfragen in der Exekutive entscheiden, dann wird die Politik weiterhin unter dem Image der Unprofessionalität leiden, denn man stelle sich vor in der Wirtschaft würde man als Bedingungen für einen neuen CEO oder CFO seine Herkunft, die Partei und eventuell noch der Kollegenkreis definieren.

    Ob nun die eine Partei ein Prozent mehr oder weniger hat spielt keine Rolle. Die Schweiz braucht Experten und Fachleut. Wählerprozente besetzen den Nationalart, aber nicht den Bundesrat! Und wenn man noch etwas Selbstkritisches beifügen möchte, dann müsste man richtigerweise sagen, dass die SVP (angenommen man schaut uneinsichtig auf die Wählerprozente) etwa 3 Sitze beanspruchen könnte, die SP deren zwei, die CVP und die FDP je einen und eventuell noch die Grüne Partei einen Sitz.

  • Philipp Brun sagt:

    Es ist schon so, dass in Exekutivämter Führungspersonen mit Sachkompetenz gehören. Trotzdem kann man Politik wahrscheinlich nicht ganz mit der Wirtschaft vergleichen. Das Parteibüchlein wird immer eine Rolle spielen, spätestens wenn es darum geht Entscheidungen zu fällen. Es macht einen Unterschied ob aufgrund ideologischer Grundsätze gehandelt wird, oder nach objektiven Kriterien. Deshalb finde ich, ist die Zauberformel keine grundsätzlich schlechte Lösung – möglicherweise sogar die einzig taugliche.

    Es gilt einen Kompromiss zu finden zwischen fachlich-objektiven Anforderungen und politischer Gesinnung. Dabei sind die Parteien gefragt: Sie müssen ihre besten Kandidaten nominieren und das möglichst frühzeitig, damit deren Leistungsausweis überprüft werden kann. Das erfordert aber auch Disziplin in den Fraktionen. Kurzfristig einen anderen Kandidaten zu wählen, der gar nicht oder nur ungenügend geprüft wurde, dies darf es nicht mehr geben. Zudem wäre es durchaus sinnvoll dass bereits vorzeitig die Aufteilung der Departemente geregelt wird: Nur so können beim Auswahlverfahren auch die fachlichen Kriterien konkret formuliert werden.


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