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«Aus Überzeugung liberal.»

Schwaller ist ein Kandidat der Linken

Am 16. September steigt die CVP mit dem Freiburger Ständerat Urs Schwaller in das Rennen um den freiwerdenden Bundesratssitz. Die Christdemokraten sind stets bemüht zu betonen, sie seien eine Mittepartei. Urs Schwaller ist jedoch kein Kandidat der Mitte, sondern offenbart klar linke Tendenzen.

Die Absicht der Parteiführung ist klar: Man will mit taktischen Spielchen die Stimmen von SP und Grünen auf seine Seite holen. Diese Taktik könnte durchaus aufgehen, ein Linksrutsch wird dabei bewusst in Kauf genommen. Von “Mitte” kann keine Rede mehr sein. Urs Schwaller passt der SP, weil er ihre Positionen vertritt: Er ist gegen den Ersatz von Kampfjets, gegen eine zweite Gotthardröhre, gegen neue AKWs und er hat auch gegen den Militäreinsatz vor Somalia gestimmt. Über das heisse Eisen “EU-Beitrittsverhandlungen” will er sich verständlicherweise nicht in die Karten blicken lassen, jedoch hat er betont, dass ihm der bilaterale Weg zu wenig weit gehe. Nach einem Beitrittsgegner klingt das nicht.

Die politischen Gegner vermuten schon länger, dass sich die CVP aufgrund ihrer Rolle bei der Abwahl Christoph Blochers in eine Abhängigkeit begeben hat, dies wurde jedoch sowohl von der SP als auch von der CVP stets bestritten. Mit der Nomination Schwallers haben allerdings die Christdemokraten gleich selbst den Tatbeweis erbracht, denn Urs Schwaller ist ein Kandidat der Linken.

Aus einem falschen Machtanspruch heraus will man den zweiten Sitz um jeden Preis, obwohl immerzu betont wird, dass es um die Inhalte gehe. Würde es jedoch tatsächlich um Inhalte gehen, dann hiesse der neue Bundesrat Burkhalter oder Lüscher, aber nicht Schwaller.

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