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«Aus Überzeugung liberal.»

Enttäuschung über den Bundesgerichtsentscheid zum Nachtverkauf

Der Entscheid des Bundesgerichst, den Tankstellenshops zu verbieten zwischen ein und fünf Uhr morgens gewisse Produkte zu verkaufen ist unsinnig, aber juristisch nachvollziehbar. Die Jungfreisinnigen Kanton Luzern (jflu) setzen sich deshalb für eine liberalere Gesetzgebung ein.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass Tankstellenshops keine Nachtarbeitsbewilligung zwischen ein und fünf Uhr morgens erhalten sollen. Dies gilt jedoch nur für den Verkauf von Detailhandelsprodukten, für Benzin und das Take-Away Angebot darf der 24-Stunden-Betrieb aufrecht erhalten werden. Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid damit, dass für den Nachtverkauf kein zwingendes Bedürfnis bestehe. Dieser Entscheid ist für Viele unverständlich, denn das Verkaufspersonal ist zugegen und auch die Produkte stehen bereits im Laden – nur verkauft werden dürfen sie nicht.

Das Urteil des Bundesgerichts stützt sich auf die aktuelle Gesetzgebung, juristisch ist der Entscheid absolut nachvollziehbar. Aber es verdeutlicht einmal mehr, dass unsere Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung weit nachhinken. Es ist unsinnig dass der Staat vorschreibt, nach welchen Produkten, wann eine Nachfrage besteht. Zumal die Bedürfnisse lokal sehr unterschiedlich sind: In Willisau wird wohl eher weniger in der Nacht eingekauft als in der Stadt Luzern. Die heutigen Gesetze tragen dem leider nicht Rechnung, es herrscht in dieser Hinsicht Gleichmacherei. Die Jungfreisinnigen Kanton Luzern setzen sich dafür ein, dass die Unternehmer ihre Öffnungszeiten flexibel gestalten können. Die Gesetzgebung muss so geändert werden, dass unsinnige Urteile wie diese in Zukunft nicht mehr vorkommen.

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