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«Aus Überzeugung liberal.»

Ausstiegsentscheid ist politisches Kalkül

Wie wurden sie gefeiert, unsere Bundesrätinnen. Mutig und weitsichtig hätten sie sich der Beeinflussung durch die «Atomlobby» entzogen und unabhängig den Atomausstieg beschlossen. Eine Diskussion über unsere Energiezukunft hat bis jetzt jedoch kaum stattgefunden, ein abschliessender Entscheid hätte unter diesen Umständen gar nicht gefällt werden dürfen.

Atomausstieg ist «In»
Bedingt durch die zeitliche Nähe und Emotionalität von Fukushima findet der Entscheid in der Bevölkerung zweifelsohne eine Mehrheit. Von einer Regierung sollte man allerdings mehr erwarten dürfen, als sich von solchen Impulsen leiten zu lassen. Doch im Wahljahr ist das offensichtlich zu viel verlangt. Aufgeschreckt durch die Wahlerfolge ihrer Fraktionspartnerin GLP, hat die CVP einmal mehr ihren Wankelmut bewiesen und den Meinungsumschwung ihrer Bundesrätin Leuthard mit verantwortet. Eveline Widmer-Schlumpfs Verbleib im Gremium hängt ausserdem direkt vom Abschneiden ihrer Partei ab. Kann die BDP nicht enorm zulegen, wackelt ihr Anspruch auf einen Bundesratssitz. Vor diesem Hintergrund haftet dem Entschluss der Makel an, politisch motiviert zu sein.

Diskussion erst nach den Wahlen
Was kommt nach 2035? Wie soll der wachsende Energiebedarf gedeckt werden? Diese Fragen bleiben unbeantwortet. Eine Diskussion über unsere Energiezukunft soll nach den Wahlen folgen. Ohne Eile wurde also etwas beschlossen, bevor man eine Handlungsstrategie festgelegt hat. Das zeugt von Führungsschwäche. Die Folgen werden die Konsumentinnen, Konsumenten und die schweizerische Volkswirtschaft tragen. Denn werden die Grosskraftwerke nicht ersetzt, wird Strom ein knappes Gut, die Preise werden steigen. Selbst wenn die Energieeffizienz erhöht werden kann, wird die Nachfrage zunehmen. Für die Wirtschaft bedeutet dies: Neben den hohen schweizerischen Lohnkosten kommen hohe Energiekosten hinzu, der Produktionsstandort Schweiz würde unattraktiv, Arbeitsplätze wären in Gefahr.

Zukunft ohne Atomkraft
Ohne Kernkraftwerke wird die Schweiz anders aussehen. Alternative Energiequellen bedeuten Eingriffe in unsere Landschaft. Der Ausbau der Wasserkraft wird noch mehr Täler und Gewässer beeinträchtigen, Solarenergie hat einen hohen Flächenbedarf und wird in Konkurrenz mit dem Landschafts- und dem Bodenschutz treten. Um den Energiebedarf zu reduzieren, muss auch bei der Mobilität angesetzt werden, ob öffentlicher oder Individualverkehr: Es wird künftig vermehrt auf elektrische Energie gesetzt. Weniger Pendlerströme bedingen allerdings vermehrt verdichtetes Bauen und den Bau von Hochhäusern. Auch der Import von Strom von ausländischer Produktion und die daraus resultierende Abhängigkeit muss in Kauf genommen werden. Das sind Visionen, ob es dann so kommt, ist völlig offen. Es ist fraglich, ob aufgrund solcher Aussichten der Bundesratsentscheid auch noch so enthusiastisch gefeiert worden wäre.

Der Zeitpunkt des Ausstiegsentscheids ist politisch kalkuliert, kurz nach Fukushima und vor den Wahlen kann man damit punkten. Die Folgen sind aber weitreichend und alles andere als populär, weshalb man eine Diskussion darüber bisher tunlichst vermieden hat. Der Entschluss ist deshalb weder mutig noch weitsichtig, sondern voreilig und unverantwortlich.

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