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«Aus Überzeugung liberal.»

Stadt Luzern braucht wieder eigene Polizei

Die Stadt Luzern hat strengere Bestimmungen zur Strassenmusik erlassen. Doch durchsetzen kann diese niemand, denn der Kanton sieht sich nicht zuständig für die Durchsetzung von Gemeinde-Reglementen. Seit der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei zur Luzerner Polizei, hat der Kanton Luzern faktisch die alleinige Durchsetzungsgewalt.

Fusioniertes Polizeikorps nicht effizienter

Die Gründe für die Fusion der beiden Polizeikorps waren zwar auf den ersten Blick einleuchtend: Zusammenlegung der Einsatzzentralen, mehr Personal für den Dienst an der «Front», effizientere Entscheidungswege. Doch die Stadt hat mit dem Verlust ihrer Polizei auch klar an Flexibilität eingebüsst. Stadtspezifische Sicherheitsbedürfnisse können nur mehr nach Anfrage bei kantonalen Behörden abgedeckt werden. Die Strassenmusik ist nur ein Beispiel, auch aussergewöhnliche Grossereignisse müssen immer verhandelt werden. So gesehen sind die Entscheidungswege nicht effizienter geworden.

Leistungsabbau droht

Die Stadt Luzern wird grösser und wichtiger. Dass die städtischen Sicherheitsverantwortlichen kein eigenes Mittel zur Sicherstellung von Ruhe und Ordnung haben, ist ein gewaltiger Mangel. Wer Regeln aufstellt muss sie auch kontrollieren und durchsetzen können. Aufgrund des Spardrucks beim Kanton dürfte sich die derzeitige Situation eher noch zuspitzen, mit einem Leistungsabbau bei der Luzerner Polizei ist zu rechnen. Dabei hätte ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus den Verantwortlichen eine Warnung sein müssen: Nach der Fusion der Zuger Polizeikorps muss die Stadt Zug nun um mehr Polizeipräsenz kämpfen und vermehrt auf private Sicherheitsdienste zurück greifen.

Die Stadt Luzern braucht wieder ein eigenes Polizeikorps, wenn sie längerfristig die Durchsetzung von Ruhe und Ordnung sicherstellen will. Synergien wie die gemeinsame Einsatzzentrale können auch bei verstärkter Zusammenarbeit zweier getrennter Korps genutzt werden.

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