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«Aus Überzeugung liberal.»

Zurück zur Konkordanz!

Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz kann auch nach den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober nicht von der Hand gewiesen werden. Doch auf wessen Kosten soll die SVP diesen Sitz erhalten?

Die Schweizer Geschichte hat gezeigt, dass der Einbezug der wesentlichen politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung sinnvoll ist. Die Wahl Eveline Widmer-Schlumpfs, bzw. ihr Parteiwechsel, hat das Prinzip der Konkordanz aber vorübergehend ausser Kraft gesetzt. Die Parlamentarier haben jetzt die Chance, dies zu korrigieren. Oder aber durch die Wiederwahl der BDP-Bundesrätin zu riskieren, dass künftig Blockaden von wichtigen Geschäften die hiesige Politik dominieren.

Die Spielchen von Linksgrün

Vor vier Jahren hat Linksgrün den zweiten SVP-Sitz noch erfolgreich bekämpft, indem man Widmer-Schlumpf ins Amt gehoben hatte. Heute versucht man ihren Sitz mit abenteuerlichen Zahlenspielen auf Basis der Konkordanz zu rechtfertigen. Mit einem Block der „neuen Mitte“ (CVP/BDP/GLP) soll der zersplitterten Mitte mehr Gewicht zugemessen werden. Man will damit eine Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat installieren. Diese Betrachtungsweise ist allerdings nicht zulässig, denn sie widerspiegelt nicht den Wählerwillen. In einigen Kantonen ist die CVP z.B. inhaltlich näher an der FDP als an ihren „Blockpartnern“. Und egal wie man rechnet: eine 5.4%-Partei wie die BDP gehört nicht zu den massgebenden politischen Kräften und hat im Bundesrat nichts verloren!

Und der Freisinn?

Trotz Verlusten gibt es keinen Grund, warum der zweite SVP-Sitz auf Kosten der FDP gehen soll. Die FDP ist nach Wähleranteilen weiterhin drittstärkste Kraft und zwar mit gutem Abstand. Aus liberaler Sicht wäre es zudem eine Katastrophe wenn der zweite Sitz an Frau Widmer-Schlumpf verloren ginge. Die drohende Einführung der „Grosi-Lizenz“ hat gezeigt, wie wenig ihr an der Wahrung von Freiheit und Eigenverantwortung gelegen ist.

Die Bundesversammlung hat es in der Hand zur Konkordanz zurück zu kehren. Konsequenterweise müssten sie dafür Eveline Widmer-Schlumpf abwählen und den Anspruch der SVP respektieren.

HINWEIS: Das Video zu meinem Auftritt auf JOIZ zum Thema Bundesratswahlen kann man hier ansehen.

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