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«Aus Überzeugung liberal.»

Die SIP, dein Freund und Helfer

Die SVP-Fraktion fordert im Grossen Stadtrat, was die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern schon lange fordern: die Abschaffung der Gruppe Sicherheit, Intervention und Prävention (SIP). Grossstadtrat Peter With sagt gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung, die SIP bringe absolut nichts und die 600‘000 Franken jährlich sollten besser für zusätzliche Polizeikontrollen eingesetzt werden. Ich teile die Ansicht von Herrn With. Nur Polizisten verfügen über die erforderlichen Kompetenzen und ausreichende Ausbildung um gegen prioritäre Sicherheitsprobleme wie Drogenhandel oder körperliche Gewalt vorzugehen.

Die SIP soll durch gutes Zureden den Bürger zum richtigen Verhalten erziehen, um beispielsweise Littering und Nachtruhestörungen vorzubeugen – offensichtlich mit bescheidenem Erfolg. Auf der Strasse haben die SIP-Mitarbeiter einen schweren Stand. Ihre Akzeptanz ist besonders bei renitenterem Klientel nicht sehr gross. Anstatt zur falschen Zeit, am falschen Ort die falschen Leute zu massregeln, sollte die Stadt ihre Ressourcen im Sicherheitsbereich effizienter einsetzen. Neben mehr Polizei denke ich da auch an Securitas-Patrouillen – das Kontrollieren und Durchsetzen des Littering-Gesetzes sollte schliesslich nicht Kernaufgabe der Polizei sein.

Ich begrüsse es, dass sich endlich auch Grossstadtrats-Fraktionen mit der Abschaffung der SIP auseinandersetzen. Das eingesparte Geld sollte aber unbedingt für Sicherheitsbedürfnisse in der Stadt Luzern eingesetzt und nicht der kantonalen Bussen-Bürokratie gestiftet werden.

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