blog.philippbrun.ch

«Aus Überzeugung liberal.»

AUNS-Initiative: Weniger ist mehr!

Die AUNS-Initiative schadet der Qualität von Volksentscheiden!

Am 17. Juni stimmen wir nicht nur über die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» ab, in der die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert, dass sämtliche Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterstehen sollen. Wir stimmen auch über zwei weitere nationale und drei kantonale Vorlagen ab. In einigen Gemeinden kommen zudem noch kommunale Themen zur Abstimmung und es stehen zweite Wahlgänge an. In der Stadt Luzern kommt man damit zum Beispiel auf sage und schreibe acht Abstimmungen und zwei Wahlen.

Mit der AUNS-Initiative müssten die Stimmberechtigten jährlich über mindestens drei zusätzliche Vorlagen abstimmen. Dabei hat, wie das obige Beispiel zeigt, die Masse an Volksabstimmungen heute schon das Mass des Erträglichen erreicht. Die Qualität der Volksentscheide steigt aber damit nicht. Weniger ist bekanntlich mehr: Den Stimmbürgern bleibt heute kaum mehr Zeit, um sich über immer komplexere Vorlagen eine Meinung zu bilden. Das heisst aber nicht, dass Regierung und Parlament tun und lassen können was sie wollen. Schon heute unterliegen beispielsweise Beitritte zu Organisationen wie der UNO dem obligatorischen Referendum. Gegen die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommen wurde das Referendum ergriffen und abgelehnt. Das Volk hat also bei wirklich wichtigen Staatsverträgen bereits heute schon das letzte Wort – und das ist gut so. Die AUNS-Initiative hingegen führt die direkte Demokratie ad absurdum.

Tags: , , , ,


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>