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«Aus Überzeugung liberal.»

Bürokratie

AUNS-Initiative: Weniger ist mehr!

Am 17. Juni stimmen wir nicht nur über die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» ab, in der die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert, dass sämtliche Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterstehen sollen. Wir stimmen auch über zwei weitere nationale und drei kantonale Vorlagen ab. In einigen Gemeinden kommen zudem noch kommunale Themen zur Abstimmung [...]

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Buchpreisbindung: Gesetzliche Gewinn-Garantie auf Kosten der Leser

In seinem Leserbrief verspricht sich Nationalrat Louis Schelbert von der Wiedereinführung der Buchpreisbindung, dass dem (Buch-)Lädelisterben Einhalt geboten und die kulturelle Vielfalt erhalten werden könne. Er folgt damit der Argumentation der Bücherlobby. Doch diese verspricht das Blaue vom Himmel, denn mit dem Gesetz wird genau das Gegenteil bewirkt: Die Wettbewerbsfähigkeit der klassischen Buchläden wird mit [...]

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Das Kulturgut Buch verliert

National- und Ständerat haben die Buchpreisbindung gesetzlich verankert. Die Jungfreisinnigen machen beim Referendum mit. Am 18. März 2011 haben die eidgenössischen Räte beschlossen, die Buchpreisbindung, die der Bundesrat erst im Mai 2007 abgeschafft hatte, wieder einzuführen. Das Gesetz verpflichtet die Buchhändler, ihre Bücher zu einem von den Verlagen festgelegten Preis zu verkaufen. Ausnahmen für den [...]

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Killerspiele: «Generation Internet» fehlt

Zum Leserbrief «Über Jungparteien und Killerspiele», Neue Luzerner Zeitung vom 2. Februar 2011. SVP-Kantonsrat Moritz Bachmann kritisiert in seinem Leserbrief, die Standesinitiative für ein Verbot von Killergames sei wirkungslos. Doch wo war seine Stimme als es zur Abstimmung im Rat kam? Die einzige Gegenstimme kam von einer Juso-Vertreterin. Und dies zeigt wo das Problem unseres [...]

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Ladenschluss: Den Familien mehr Freiheit geben

Zum Leserbrief «Ladenschluss: Ein Hang zum Neoliberalismus”», Neue Luzerner Zeitung vom 5. Januar 2011. Lukas Graf wirft in seinem Leserbrief der Ladenschluss-Initiative vor, sie lasse jeden sozialen Gedanken aussen vor. Dabei ist es gerade die Familienpartei CVP, die sich bei dieser Frage uneinsichtig zeigt. Die sozialen Strukturen haben sich gewandelt, die Familie von anno dazumal [...]

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Ladenschluss: Politisches Umdenken gefordert

Zum Artikel «Der Ladenschluss soll wegfallen», Neue Luzerner Zeitung vom 10. Dezember 2010. Meterlange Schlangen vor den Geschäften im Bahnhof Luzern, Grossandrang auf Tankstellenshops nach Ladenschluss. Man kann noch lange über Sinn und Unsinn der Ladenschluss-Initiative debattieren, aber ein Bedürfnis länger einzukaufen kann man nicht abstreiten. Die Gesellschaft hat sich gewandelt, das Gewerbe muss in [...]

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Enttäuschung über den Bundesgerichtsentscheid zum Nachtverkauf

Der Entscheid des Bundesgerichst, den Tankstellenshops zu verbieten zwischen ein und fünf Uhr morgens gewisse Produkte zu verkaufen ist unsinnig, aber juristisch nachvollziehbar. Die Jungfreisinnigen Kanton Luzern (jflu) setzen sich deshalb für eine liberalere Gesetzgebung ein. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Tankstellenshops keine Nachtarbeitsbewilligung zwischen ein und fünf Uhr morgens erhalten sollen. Dies gilt jedoch [...]

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Tanzverbot an Feiertagen ist endlich gefallen

Heute hat der Luzerner Kantonsrat entschieden, das Tanzverbot an hohen Feiertagen aufzuheben. Zuvor hatte sich die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) noch gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Sie sah darin einen Angriff auf die im Kanton Luzern herrschenden Werte und Traditionen. Wer jedoch schon einmal an einem dieser hohen Feiertage im Ausgang war, der musste feststellen, [...]

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Rauchverbot: Ein Eingriff mit Ansage!

Seit gestern gilt in der ganzen Schweiz ein Rauchverbot in Gaststätten. Ein jahrelanges Ringen um eine nationale Lösung hat somit ein Ende gefunden. Die ersten Reaktionen zeigen ein Bild von Vorfreude, Ungewisseheit und Ängsten. Meiner Ansicht nach ist eine Diskussion jedoch müssig, Ängste sind unbegründet. Das Rauchverbot ist eine logische Konsequenz von Versäumnissen! In Italien [...]

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