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«Aus Überzeugung liberal.»

Wahlen

Tempo-30-Aktionismus ist fehl am Platz

Grüne und SP fordern in einem Postulat, dass in der Stadt Luzern flächendeckend Tempo 30 einzuführen sei –auch für den ÖV. Damit soll die Lärmbelastung für die Anwohner reduziert werden. Doch das linksgrüne Anliegen ist purer Wahl-Aktionismus und dient bloss dazu, den Individualverkehr weiter einzuschränken und von den Strassen zu verdrängen. Der Nutzen von Geschwindigkeitsbegrenzungen [...]

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Zwei Verlierer geben noch keinen Gewinner

Zum Entscheid der Luzerner FDP-Delegierten gegen eine Listenverbindung mit der CVP. FDP und CVP haben dank ihrer Kompromissfähigkeit und überparteilichen Kooperation die Erfolgsgeschichte Schweiz mitgeschrieben. Aber wie soll es in Zukunft eine starke «Mitte» geben, wenn beide Parteien im Parlament nicht angemessen vertreten sind? Damit eine Zusammenarbeit künftig zu Stande kommen kann, müssen FDP und [...]

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Ausstiegsentscheid ist politisches Kalkül

Wie wurden sie gefeiert, unsere Bundesrätinnen. Mutig und weitsichtig hätten sie sich der Beeinflussung durch die «Atomlobby» entzogen und unabhängig den Atomausstieg beschlossen. Eine Diskussion über unsere Energiezukunft hat bis jetzt jedoch kaum stattgefunden, ein abschliessender Entscheid hätte unter diesen Umständen gar nicht gefällt werden dürfen. Atomausstieg ist «In» Bedingt durch die zeitliche Nähe und [...]

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Plädoyer für die Konkordanz

Am 15. Mai geht die Regierungsratswahl in die nächste Runde. Die Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang scheint klar: Die Bisherigen Marcel Schwerzmann und Yvonne Schärli sind in der Poleposition. Dahinter folgen der Freisinnige Robert Küng und Reto Wyss. Dem SVP-Kandidaten Urs Dickerhof werden nur geringe Chancen eingeräumt. Zweite Wahlgänge sind unbeliebt, wie der Verzicht der [...]

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Schwaller ist ein Kandidat der Linken

Am 16. September steigt die CVP mit dem Freiburger Ständerat Urs Schwaller in das Rennen um den freiwerdenden Bundesratssitz. Die Christdemokraten sind stets bemüht zu betonen, sie seien eine Mittepartei. Urs Schwaller ist jedoch kein Kandidat der Mitte, sondern offenbart klar linke Tendenzen. Die Absicht der Parteiführung ist klar: Man will mit taktischen Spielchen die [...]

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Schädliches Geplänkel um den Bundesratssitz

Seit der Rücktrittserklärung von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin ist eine Debatte über dessen Nachfolge entbrannt. Sowohl die FDP als drittstärkste Partei, wie auch die CVP stellen Anspruch auf den freiwerdenden Sitz. Die Christdemokraten stellen sich dabei auf den Standpunkt die drittgrösste Fraktion zu sein. Dabei wird die eigentliche Grundsatzfrage gänzlich vergessen, diejenige zur Zukunft der Zauberformel. [...]

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